Verfassungsfeindliche Straftaten in unserem Zuständigkeitsgebiet

Kopernikusstr. - 03.07.2017

An diesem Wochenende wurden in unserem
Zuständigkeitsgebiet (Landkreise Vorpommern-Greifswald,
Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte) fünf
verfassungsfeindliche Straftaten angezeigt.

In Stralsund, im Stadtteil Grünhufe, wurden durch unbekannte Täter
insgesamt 20 schwarze Hakenkreuze an verschiedenen öffentlichen Orten
angebracht. Allein 13 dieser Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen wurden in der Unterführung angebracht. Die
Schmierereien waren etwa 1 x 1 m groß. Zur Schadenshöhe können noch
keine Aussagen getroffen werden.

In der Zeit vom 30.06.17, 15:30 Uhr zum 01.07.17, 09:00 Uhr wurden
an eine Hauswand in der Neubrandenburger Oststadt (Kopernikusstraße)
ein Hakenkreuz und SS-Runen angebracht. Der Schaden beläuft sich auf
etwa 300 EUR.

In der Zinnowitzer Dünenstraße sprühte ein bisher unbekannter
Täter vom Inneren eines leerstehenden Gebäudes ein rotes Hakenkreuz
gegen ein Fenster. Dieses war von außen somit spiegelverkehrt
wahrzunehmen. Angezeigt wurde diese Straftat am 01.07.17. Sachschaden
dürfte nicht entstanden sein.

In der Vieschstraße in Bergen brachten Unbekannte ein Hakenkreuz
an eine Mauer an. Dieses Symbol wurde in der Zeit vom 01.07.17, 19:00
Uhr zum 02.07.17, 10:00 Uhr offensichtlich mit einem Pinsel und
schwarzer Farbe aufgetragen.

Die Beseitigung aller Symbole wurde veranlasst. Gemäß § 86a StGB
kann das Verwenden der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft werden.

In Pasewalk führten Polizeibeamte am 01.07.17 eine
Verkehrskontrolle durch. Der Fahrzeugführer trug ein T-Shirt mit
rechtswidrigem Aufdruck. Die Beamten forderten den 23-Jährigen auf,
dieses zu verdecken und erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der
Volksverhetzung.

Die polizeilichen Staatsschützer der Kriminalpolizeiinspektionen
Anklam und Neubrandenburg haben die Ermittlungen wegen des Verwendens
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung
und Volksverhetzung aufgenommen. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich
an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die
Internetwache der Landespolizei M-V unter www.polizei.mvnet.de oder
aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.




Rückfragen bitte an:

PKin Nicole Buchfink
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
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